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Gellner & Collegen: Medizinproduktrecht
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PRODUKTHAFTUNGSRECHT (MEDIZINPRODUKTERECHT)

von Prof. (UA) Peter Gellner

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ISBN 3-00-016724-2

19,90 Euro
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Das Produkthaftungsrecht befindet sich in ständiger Bewegung. Dieser Ratgeber berücksichtigt die neuere Gesetzgebung, Literatur und Rechtsprechung – insbesondere rechtsvergleichend das deutsche, französische und US-amerikanische Medizinprodukterecht.

Der Ratgeber ist gleichermaßen für Verbraucher und Produzenten bestimmt. Aus Gründen der Veranschaulichung wird das deutsche Produkthaftungsrecht nicht nur abstrakt dargestellt, sondern durch Fallbeispiele illustriert. Die wichtigsten Entscheidungen der Rechtsprechung sind in einem eigenen Kapitel in Gestalt einer Fallsammlung dargestellt. Sie lassen anschaulich werden, welche Rolle dem Produkthaftungsrecht – insbesondere dem Medizinprodukterecht – in der heutigen Rechtspraxis zukommt. Nach dem kurz umrissenen Sachverhalt folgen die Entscheidungen der jeweiligen Gerichte nebst den wesentlichen Entscheidungsgründen. Jeweils am Ende sind kurze Anmerkungen und Stellungnahmen des Autors angegeben. Die immer mehr anschwellende Literatur und Rechtsprechung verlangte eine Auswahl. Sie orientiert sich an der grundsätzlichen Bedeutung der einzelnen Stellungnahmen.

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass der Autor versucht hat, das äußerst schwierige Gebiet des Produkthaftungsrechts – wiederum mit Fokus auf dem Medizinprodukterecht – möglichst leicht verständlich für den praktischen Gebrauch zusammenzufassen. Dennoch rät er dem medizinischen und juristischen Laien im konkreten Schadensfall aber dringend, sich kompetenter fachmedizinischer und juristischer Hilfe zu bedienen. Da jeder Fall anders gelagert ist, ist nur der Fachmann in der Lage, den Sachverhalt entsprechend aufzuarbeiten und die richtigen erforderlichen Schritte einzuleiten.

Lesen Sie hier einen Auszug aus “Produkthaftungsrecht (Medizinprodukterecht)”:

Die vertragliche Haftung

Bevor am 01.01.1990 das Produkthaftungsgesetz in Kraft trat, hatten durch fehlerhafte Produkte Geschädigte zwar ihre vertraglichen Schadensersatzansprüche gegenüber ihrem Verkäufer. Das heißt, sie konnten gemäss den kaufrechtlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Kaufvertrag rückabwickeln, mindern oder Schadensersatz verlangen. Nach der zum 01.01.2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsreform können Ansprüche auf Rücktritt und Schadensersatz gemäß § 437 Nr. 2 BGB n. F. nunmehr nebeneinander geltend gemacht werden. Allerdings ist der Verkäufer in unserer arbeitsteiligen Welt häufig nur Zwischenhändler und daher in der Regel nicht verpflichtet, die Sache vor ihrer Auslieferung zu untersuchen. Nur ausnahmsweise wird der Hersteller mit Kunden selbst einen Garantievertrag abgeschlossen haben. Ob dies der Fall ist, ist eine Frage der Auslegung der Erklärung. In anpreisender Werbung oder der Beifügung von Warenzeichen ist nicht bereits ein Angebot auf Abschluss eines Garantievertrages zu erblicken. Hierfür ist vielmehr das Vorhandensein eines Garantiescheins erforderlich1.

Weiterhin kommt ein Anspruch unter dem Gesichtspunkt der gewohnheitsrechtlich anerkannten Rechtsfigur des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter in Betracht. Danach können sich vertragsfremde Personen, sog. Dritte, auf vertragliche Obhutspflichten berufen, wenn sie bestimmungsgemäß mit der Leistung in Berührung kommen, der Gläubiger ihnen Schutz und Fürsorge schuldet oder ein besonderes Interesse an ihrer Einbeziehung hat und diese Drittbezogenheit der Leistung dem anderen Vertragspartner erkennbar war2. Um das Haftungsrisiko nach vorstehenden Grundsätzen nicht ausufern zu lassen, zieht die Rechtsprechung den geschützten Personenkreis eng3, so dass die Voraussetzungen dieses Rechtsinstituts in Fällen der Produkthaftung in der Regel nicht erfüllt sind 4 .

Entsprechendes gilt für die Rechtsfigur der sog. “Drittschadensliquidation”. Diese greift in Fällen der zufälligen Schadensverlagerung und soll vermeiden, dass der wirtschaftlich Geschädigte leer ausgeht. In Produkthaftungsfällen tritt der Schaden aber typischerweise erst beim Verbraucher und nicht beim Händler auf 5.  Ein Anspruch nach den Grundsätzen der “Drittschadensliquidation” kommt daher ebenfalls nicht in Betracht.

Stellt der Verkäufer die Ware selbst her, so trifft ihn im Rahmen des Kaufvertrages eine Aufklärungs- und Beratungspflicht, wenn er zwar eine fehlerfreie Sache liefert, deren Verwendung aber Gefahren mit sich bringt. Bei einem Verstoß hiergegen macht sich der Verkäufer nach §§ 280, 311 Abs. 2 und 3 BGB n. F. schadenersatzpflichtig. Vor der Schuldrechtsreform waren die Haftungsinstitute des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen (“culpa in contrahendo”) oder der “positiven Forderungsverletzung” einschlägig.

Zudem wird sich der Verkäufer in der Regel nach Deliktsrecht, insbesondere § 823 BGB zu verantworten haben. Die Ansprüche können unabhängig voneinander und nebeneinander geltend gemacht werden; es besteht Anspruchskonkurrenz 6.